Das Bundesgericht betätigt Sittenwidrigkeit der Marke BIMBO QSR
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Markenrecht – Teilweise fehlende Unterscheidungskraft – World Economic Forum (Bundesgericht)
Für Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen ist das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM beschreibend – Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Markenrecht: SHELBY – Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs (Bundesverwaltungsgericht)
Die Anforderungen für die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs einer aufgrund Löschungsantrags angegriffenen Marke dürfen nicht zu streng angesetzt werden.
Markenrecht: Verwechslungsgefahr (Bundesverwaltungsgericht)
Der Begriff FOCUS ist für Getränke nicht beschreibend.
Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Markenhinterlegung (Bundesgericht)
Das Nichtvorhandensein einer Gebrauchsabsicht bei der Anmeldung führt zur Nichtigkeit der eingetragenen Marke.
Markenrecht und UWG: Rolex und Customization (Bundesgericht)
Eigengebrauch und Erschöpfungsgrundsatz
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei Bildmarken (Bundesverwaltungsgericht)
Übereinstimmung von zwei Bildmarken in der Ausdrucksform und ähnlichen Zeichenstil führt im Gesamteindruck zur Verwechslungsgefahr.
Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr – Glubschi (Bundesgericht)
Das Vorliegen einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit.d UWG setzt voraus, dass dem nachgeahmten Streitgegenstand Kennzeichnungskraft zukommt.
Markenrecht – Keine Relevanz der «Zweifelfallsregelung» – True Depth (Bundesgericht)
Die Regel, wonach eine Marke im Zweifelsfall einzutragen ist, kommt einzig im Rahmen des IGE-Eintragungsverfahrens zur Anwendung.