Voraussetzungen für die Eintragung von Bildmarken («Flächenmuster»)
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Das Bundesgericht hält die Bezeichnung»planted chicken» für Fleischersatzprodukte als irreführend
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Kooperation staedeli legal partners mit Eisenführ Speiser, Bremen, Hamburg, Berlin, München
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Marke Schnittschutz für Wannendichtbänder (Dichtungs- und Isoliermaterial in Klasse 17) mehrdeutig und daher nicht beschreibend
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Das Bundesgericht betätigt Sittenwidrigkeit der Marke BIMBO QSR
Alpstein ist freihaltebedürftig, da sich möglicherweise weitere Produzenten von Milchprodukten in der Region niederlassen könnten.
Markenrecht – Teilweise fehlende Unterscheidungskraft – World Economic Forum (Bundesgericht)
Für Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen ist das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM beschreibend – Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Markenrecht: SHELBY – Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs (Bundesverwaltungsgericht)
Die Anforderungen für die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs einer aufgrund Löschungsantrags angegriffenen Marke dürfen nicht zu streng angesetzt werden.
Markenrecht: Verwechslungsgefahr (Bundesverwaltungsgericht)
Der Begriff FOCUS ist für Getränke nicht beschreibend.
Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Markenhinterlegung (Bundesgericht)
Das Nichtvorhandensein einer Gebrauchsabsicht bei der Anmeldung führt zur Nichtigkeit der eingetragenen Marke.
Markenrecht und UWG: Rolex und Customization (Bundesgericht)
Eigengebrauch und Erschöpfungsgrundsatz