Markenrecht – Keine Relevanz der «Zweifelfallsregelung» – True Depth (Bundesgericht)

Die Regel, wonach eine Marke im Zweifelsfall einzutragen ist, kommt einzig im Rahmen des IGE-Eintragungsverfahrens zur Anwendung. Sie dient dem IGE bei der Registrierung, verliert aber ihre Relevanz bei der gerichtlichen Beurteilung, der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens (BGer vom 08.08.2023 (4A_178/2023)).