Markenrecht – Teilweise fehlende Unterscheidungskraft – World Economic Forum (Bundesgericht)

Für Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen ist das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM beschreibend., da es «direkt den Erbringungsort bzw. Rahmen, in dem Restaurantdienstleistungen (…) angeboten werden», nennt (BVGer vom 07.11.2023 (B-3392/2023)).

Das Bundesgericht bestätigt den Gemeingutcharakter und hält mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) im Unrecht fest, dass ein solcher Anspruch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Eine behauptete Ungleichbehandlung gegenüber sich selbst (Voreintragungen) begründet von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Urteil 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3 mit Hinweisen).